Die EU entdeckt wieder ihre Lust am Wachsen

---

Europa hat ein bemerkenswertes Talent: Immer dann, wenn die eigenen Probleme besonders sichtbar werden, richtet sich der Blick gern auf neue, große Projekte. Derzeit heißt dieses Projekt erneut „Erweiterung“. Die Ukraine und Moldau sollen näher an die Europäische Union herangeführt werden, am Westbalkan wird über beschleunigte Beitrittsverfahren gesprochen. Die politische Botschaft ist klar: Europa will wachsen.

Wer die Debatten in Brüssel verfolgt, gewinnt bisweilen den Eindruck, als sei die Erweiterung vor allem eine geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das ist nachvollziehbar. Die Europäische Union möchte Stabilität exportieren, demokratische Strukturen stärken und ihren Einfluss in einer zunehmend unsicheren Welt behaupten. Das sind legitime Ziele. Die Frage ist jedoch, ob die EU damit nicht Gefahr läuft, die eigentliche Reihenfolge zu verwechseln.

Denn bevor eine politische Gemeinschaft größer wird, sollte sie sich vergewissern, dass sie in ihrer bestehenden Form überhaupt funktionsfähig ist.

Bereits heute wirken viele europäische Entscheidungsprozesse schwerfällig. Bei Migration, Energiepolitik, Außenpolitik oder Haushaltsfragen fällt es den Mitgliedstaaten oft schwer, gemeinsame Linien zu finden. Nationale Interessen prallen aufeinander, Vetodrohungen gehören längst zum politischen Alltag. Die Vorstellung, dass dieselben Strukturen mit einer deutlich größeren Zahl von Mitgliedern plötzlich effizienter arbeiten würden, verlangt ein gewisses Maß an Optimismus.

Hinzu kommt ein zweiter Punkt, über den auffallend selten gesprochen wird: die wirtschaftlichen Folgen.

Ein möglicher Beitritt der Ukraine wäre nicht mit früheren Erweiterungsrunden vergleichbar. Die Ukraine ist flächenmäßig eines der größten Länder Europas und besitzt enorme landwirtschaftliche Kapazitäten. Das hätte zwangsläufig Auswirkungen auf die Verteilung europäischer Fördermittel. Wer heute von EU-Agrarsubventionen oder Strukturhilfen profitiert, könnte morgen weniger erhalten. Die Rechnung wird am Ende nicht in politischen Reden, sondern in Haushaltsverhandlungen präsentiert werden.

Auch die Entwicklungen am Westbalkan verdienen einen nüchternen Blick. Seit Jahren mahnt die EU Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und demokratische Standards an. Nun scheint der politische Wille zur Beschleunigung größer zu sein als die Geduld für langwierige Reformprozesse. Das mag kurzfristig attraktiv erscheinen. Langfristig stellt sich jedoch die Frage, ob ungelöste Probleme durch einen Beitritt tatsächlich verschwinden oder lediglich in die Union verlagert werden.

Besonders bemerkenswert ist dabei die veränderte Begründung für Erweiterungen. Früher lautete die Botschaft: Wer die Kriterien erfüllt, kann Mitglied werden. Heute entsteht mitunter der Eindruck, dass die geopolitische Bedeutung eines Landes mindestens ebenso wichtig geworden ist wie die Erfüllung der Kriterien selbst. Das mag politisch verständlich sein. Es birgt jedoch das Risiko, die Glaubwürdigkeit eines Verfahrens zu untergraben, das jahrzehntelang auf klaren Regeln beruhen sollte.

Wer auf diese Widersprüche hinweist, wird schnell in eine Ecke gestellt. Dabei ist Skepsis gegenüber einer raschen Erweiterung weder europafeindlich noch rückwärtsgewandt. Im Gegenteil: Gerade wer die Europäische Union als erfolgreiches Friedens- und Wirtschaftsprojekt erhalten möchte, sollte ein Interesse daran haben, dass sie nicht mehr verspricht, als sie dauerhaft leisten kann.

Die eigentliche Herausforderung besteht nicht darin, immer neue Mitglieder aufzunehmen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, eine Union zu schaffen, die auch in zwanzig oder dreißig Jahren noch handlungsfähig ist.

Vielleicht wäre es deshalb sinnvoll, zunächst die Frage zu beantworten, wie Europa regiert werden soll, bevor entschieden wird, wie groß Europa werden soll.

Denn Größe allein war noch nie ein verlässlicher Maßstab für Stärke.

Artikel vom 17. Sept. 2026
Ein neuer EU-Status, den es in den Verträgen gar nicht gibt. Mitgliedstaaten, die offenbar nicht vorab informiert waren. Ein kanadischer Premier, der begeistert zugreift. Und ein US-Präsident, der von einem möglichen „feindseligen Akt“ spricht und mit massiven Zöllen droht.

Was Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt hat, könnte weitreichender sein, als es auf den ersten Blick aussieht.

Sie will Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union machen.

Von der Leyen begründet den Vorstoß mit den gemeinsamen Werten und Interessen Europas und Kanadas. Vertieft werden sollen unter anderem die Zusammenarbeit bei Verteidigung, Energie, Technologie, kritischen Rohstoffen, der Arktis und wirtschaftlicher Sicherheit. (Reuters)

Kanadas Premierminister Mark Carney zeigte sich offen für den Vorschlag. Er betonte, engere Beziehungen zu Europa könnten Kanada helfen, seine Märkte und seine Souveränität abzusichern. (ABC News)

Doch hinter der freundlichen Botschaft verbirgt sich eine Reihe höchst interessanter Fragen.

Das beginnt bereits beim Begriff.

Die EU-Verträge kennen kein „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union. Es gibt Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, aber keinen entsprechenden Mitgliedsstatus.

Was von der Leyen also vorgeschlagen hat, ist kein bestehendes Instrument, das man einfach anwenden könnte. Es müsste erst geklärt werden, was eine solche „assoziierte Mitgliedschaft“ überhaupt bedeutet und welche Rechte und Pflichten damit verbunden wären.

Genau hier wird es politisch interessant.

Denn offenbar wussten selbst innerhalb der EU nicht alle Verantwortlichen, was von der Leyen da ankündigen würde.

Nach übereinstimmenden Berichten von europäischen Diplomaten waren die Mitgliedstaaten nicht vorab über den Vorschlag informiert. Politico berichtet unter Berufung auf vier Diplomaten, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten von dem Vorstoß überrascht wurden. Auch ein mit Erweiterungsfragen befasster EU-Beamter soll erklärt haben, sein Team habe nichts davon gewusst. (Informat)

Ein weiterer europäischer Diplomat bezeichnete den Vorschlag gegenüber Reuters sogar als eine Initiative, die zuvor nie mit den Mitgliedstaaten diskutiert worden sei. (Boursorama)

Damit stellt sich eine ziemlich grundsätzliche Frage: 

Mit welchem Mandat macht die Präsidentin der EU-Kommission ein Angebot, dessen politische und rechtliche Konsequenzen noch gar nicht geklärt sind?

Natürlich ist damit noch kein Vertrag geschlossen.

Die Kommission selbst stellt inzwischen klar, dass der Vorschlag konkretisiert werden müsse und anschließend die Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich sei. (Boursorama)

Aber politisch ist ein solcher Vorstoß etwas anderes als eine interne Überlegung.

Von der Leyen hat das Angebot öffentlich ausgesprochen und Kanada hat es gehört.

Für Mark Carney kommt das Angebot zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt.

Das Verhältnis zwischen Ottawa und Washington ist unter Donald Trump deutlich angespannter geworden. Kanada versucht gleichzeitig, seine wirtschaftliche und strategische Abhängigkeit von den USA zu reduzieren.

Carney hat deshalb großes Interesse an einer engeren europäischen Partnerschaft.

Das ist nachvollziehbar.

Doch genau deshalb ist auch die geopolitische Dimension des Vorschlags kaum zu übersehen.

Kanada ist nicht irgendein Drittstaat.

Kanada ist unmittelbarer Nachbar der USA, NATO-Mitglied und wirtschaftlich eng mit den Vereinigten Staaten verbunden.

Und jetzt bietet ausgerechnet Europa diesem Land eine neue institutionelle Nähe an.

Die Reaktion aus Washington ließ nicht lange auf sich warten.

Donald Trump bezeichnete die Idee als „laughable“ – lächerlich.

Noch deutlicher wurde er bei der Frage möglicher Konsequenzen.

Sollte er den Schritt als „feindseligen Akt“ betrachten, werde er der EU „sehr hohe Zölle“ auferlegen oder den Handel mit Europa bei zahlreichen Produkten sogar einstellen, sagte Trump. (Al Jazeera)

Damit ist aus einer europäischen Idee innerhalb weniger Stunden ein transatlantischer Konfliktstoff geworden.

Die EU-Kommission weist den Vorwurf zurück. Die Vertiefung der Beziehungen zu Kanada richte sich gegen niemanden, sondern diene der gemeinsamen Stärke Europas und Kanadas. (Boursorama)

Frankreich wiederum stellte klar, dass die USA kein Vetorecht über die geopolitische Ausrichtung Europas hätten.

Formal ist das richtig.

Aber Trumps Reaktion zeigt, wie Washington die Sache betrachtet:

Nicht als harmloses Handelsabkommen, sondern als möglichen geopolitischen Positionswechsel.

Zufall oder strategisches Signal?

Damit kommen wir zu einer interessanten Frage.

Warum gerade jetzt?

Warum Kanada?

Und warum gleich der Begriff „assoziiertes Mitglied“?

Man kann das ganz nüchtern strategisch erklären.

Europa sucht neue Partner, Kanada sucht neue Partner und beide haben angesichts der Entwicklung des transatlantischen Verhältnisses ein gemeinsames Interesse daran, ihre Zusammenarbeit auszubauen.

Das wäre die sachliche Erklärung.

Aber es gibt noch eine andere Ebene.

Ursula von der Leyen und Donald Trump haben eine ausgesprochen wechselhafte Vorgeschichte. Zwischen beiden gab es immer wieder harte Auseinandersetzungen und öffentlich sichtbare Spannungen. Gleichzeitig gab es auch Phasen pragmatischer Zusammenarbeit.

Deshalb darf zumindest die Frage gestellt werden: 

Spielt neben der europäischen Strategie möglicherweise auch die persönliche Vorgeschichte zwischen von der Leyen und Trump eine Rolle?

Eine persönliche „Rache“ oder Retourkutsche wäre eine starke Behauptung.

Dafür gibt es keinen Beleg.

Aber die politische Konstellation ist bemerkenswert: Während Trump versucht, die Beziehungen zu Kanada aus Washington heraus zu bestimmen, öffnet Brüssel Kanada gleichzeitig eine neue Tür nach Europa.

Ob das nur strategische Außenpolitik ist, oder ob dabei auch persönliche Konflikte eine Rolle spielen, lässt sich von außen nicht seriös entscheiden.

Noch interessanter als Trump ist deshalb vielleicht die Frage nach der Macht innerhalb der Europäischen Union.

Die Kommissionspräsidentin hat eine weitreichende politische Idee öffentlich gemacht.

Mehrere Mitgliedstaaten sollen davon überrascht worden sein.

Der rechtliche Status existiert noch nicht.

Die konkrete Ausgestaltung ist offen.

Und trotzdem ist die politische Botschaft bereits in der Welt.

Genau hier liegt der Kern der Debatte:

**Wer bestimmt eigentlich die strategische Außenpolitik der Europäischen Union?**

Die 27 nationalen Regierungen?

Oder entwickelt sich die EU-Kommission zunehmend selbst zum politischen Taktgeber, der Fakten und politische Erwartungen schafft, bevor die Mitgliedstaaten darüber entschieden haben?

Das ist keine Kleinigkeit.

Denn wenn ein neuer Status für Kanada geschaffen wird, könnte er später auch auf andere Staaten angewendet werden. Und damit stellt sich automatisch die Frage, was eine solche „assoziierte Mitgliedschaft“ eigentlich bedeutet und wer darüber entscheidet.

Vielleicht erleben wir gerade tatsächlich die Geburt einer neuen Form europäischer Außenpolitik.

Vielleicht ist es aber auch nur ein politischer Vorstoß, der nachträglich mit Inhalt gefüllt werden muss.

Fest steht derzeit nur:

Kanada hat das Angebot gehört.

Carney ist interessiert.

Mehrere EU-Diplomaten waren offenbar überrascht.

Der rechtliche Status muss erst geschaffen beziehungsweise geklärt werden.

Und Donald Trump hat bereits mit massiven wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht.

Damit ist aus einem Satz in einer Rede zur Lage der Union plötzlich eine geopolitische Auseinandersetzung geworden.

Und vielleicht ist genau das die spannendste Frage:

Hat Ursula von der Leyen mit Kanada lediglich eine neue Partnerschaft vorgeschlagen, oder hat sie, bewusst oder unbewusst, einen neuen geopolitischen Konflikt eröffnet?