Endangerment Finding

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Im Kern erklärte die Umweltbehörde EPA 2009, dass Treibhausgase wie CO₂ eine Gefahr für Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung darstellen. Diese Einschätzung, gestützt auf damalige Klimamodelle, war keine Regel an sich, sondern der rechtliche Hebel, um den Clean Air Act auf CO₂ anzuwenden.
Ab diesem Moment durfte und musste die EPA Emissionen regulieren.

Das war der Startschuss für eine Regulierungskaskade, deren Kosten sich über die Jahre auf Hunderte Milliarden Dollar summierten. Für Autobauer, Energieversorger, Industrie, bezahlt letztlich von Verbraucher.

Donald Trump und sein EPA-Chef Lee Zeldin wollen nun genau diesen Hebel entfernen. Zeldin nennt es „den größten Deregulierungsschritt in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, das Weiße Haus spricht sogar von der größten Deregulierungsmaßnahme überhaupt. Inhaltlich bedeutet das: Wenn CO₂ nicht mehr offiziell als Gefahr gilt, fehlt der EPA die Grundlage für große Teile ihrer Klimaregeln.

Der erste Effekt trifft die Autoemissionsstandards, später sollen Kraftwerke sowie Öl- und Gasregeln folgen. Es ist kein Zufall, dass Trump den Schritt medienwirksam inszeniert, inklusive einer Veranstaltung im Weißen Haus und dem ironisch gemeinten Titel „Undisputed Champion of Coal“.

Für Trumps Lager ist die Sache klar: Die Klimapolitik der Obama-Ära sei weniger Wissenschaft als Ideologie gewesen.
Man berief sich auf Prognosen aus einer Zeit, in der Klimamodelle noch deutlich unsicherer waren als heute, zudem, wie es aussieht, auf gefakte Klimadaten aufgebaut und baute darauf ein Regelwerk, das Wachstum bremste und Energie verteuerte.

Die neue Linie lautet Energieüberfluss statt Klimapanik: günstigerer Strom, billigerer Treibstoff, industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Klimaschutz soll nicht verschwinden, aber seine absolute Priorität verlieren.

Die Aufhebung der Endangerment Finding ist kein isolierter Akt. Seit seinem Amtsantritt hat Trump die USA aus Dutzenden internationaler Abkommen und Organisationen geführt, darunter auch aus zentralen Klimaverträgen.
Die Botschaft ist eindeutig: Nationale Energie- und Wirtschaftspolitik hat Vorrang vor globalen Selbstverpflichtungen.

Kritiker sprechen von Rückschritt und Verantwortungslosigkeit, Befürworter von der Rückkehr zur Souveränität. Fakt ist: Die USA positionieren sich neu, weg vom moralischen Vorreiter, hin zum energiepolitischen Realisten.

Rechtlich ist der Schritt alles andere als risikofrei. Umweltverbände und demokratisch geführte Bundesstaaten bereiten Klagen vor. Die Gerichte werden klären müssen, ob eine Behörde eine solche Feststellung einfach zurücknehmen darf, oder ob die angeblich wissenschaftliche Beweislage das inzwischen unmöglich macht. Dazu interessant die Debatte um RCP8.5. 

Politisch jedoch ist der Effekt bereits da. Selbst wenn Gerichte Teile kassieren sollten: Das Signal ist gesetzt. Die Zeit, in der CO₂ als allumfassende Bedrohung behandelt wurde, ist vorbei,  zumindest aus Sicht dieser Administration.

Die Debatte um die Endangerment Finding ist letztlich eine Grundsatzfrage: Wie viel Freiheit darf Politik einschränken, um angebliche Risiken zu minimieren, die in Jahrzehnten liegen und wie belastbar müssen die Annahmen dafür sein?

Trumps Schritt markiert das Ende einer Phase, in der Klimapolitik nahezu sakrosankt war. Ob man das für mutig oder fahrlässig hält, hängt von der eigenen Weltsicht ab. Sicher ist nur: Die amerikanische Klimapolitik wird danach nicht mehr dieselbe sein.

Und manchmal entscheidet sich Geschichte eben nicht in großen Reden, sondern in der Streichung eines Absatzes aus dem Federal Register.