Fast zwei Billionen für Brüssel

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Stocker und Merz wollen den EU-Haushalt kürzen. Gut so. Aber das eigentliche Problem liegt tiefer.

Fast zwei Billionen Euro.

So groß soll der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission werden. Bundeskanzler Christian Stocker und Deutschlands Friedrich Merz halten diese Größenordnung für nicht akzeptabel und fordern gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Finnland und Schweden Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro.

Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht.

Denn während die Mitgliedstaaten ihren Bürgern erklären, dass überall gespart werden muss, scheint in Brüssel die alte Devise zu gelten: Mehr Aufgaben, mehr Programme, mehr Kompetenzen und selbstverständlich mehr Geld.

Doch die eigentliche Frage lautet gar nicht nur:

„Wie viel Geld soll die EU ausgeben?“

Die viel wichtigere Frage lautet:

„Wer soll der EU dieses Geld geben – und wer soll darüber entscheiden dürfen, wie es eingehoben wird?“

Und genau hier wird es politisch interessant.

Bisher ist der Grundgedanke relativ einfach: Die Europäische Union hat einen Haushalt, und die Mitgliedstaaten stellen dafür die notwendigen Mittel bereit.

Das bedeutet: Die Regierungen müssen ihren Bürgern erklären, warum sie Geld nach Brüssel überweisen.

Das ist demokratisch und politisch unbequem, aber genau diese Unbequemlichkeit ist wichtig.

Denn wenn Österreich beispielsweise mehr Geld nach Brüssel überweist, muss die österreichische Bundesregierung dafür im eigenen Parlament und gegenüber den eigenen Bürgern geradestehen.

Brüssel möchte dieses Abhängigkeitsverhältnis jedoch zunehmend verändern.

Die Kommission schlägt für den nächsten Finanzrahmen neue sogenannte „Eigenmittel“ der EU vor. Dazu gehören unter anderem zusätzliche Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM, einer Abgabe auf nicht recycelte Elektroschrottmengen, Tabak sowie ein Beitrag größerer Unternehmen. Insgesamt sollen diese neuen Einnahmequellen nach den bisherigen Kommissionsplänen Größenordnungen von rund 60 Milliarden Euro jährlich erreichen. (spotmedia.ro⁠)

Und genau hier beginnt mein Problem mit dieser Entwicklung.

Denn man kann das politisch schön „Eigenmittel“ nennen.

Am Ende ist es Geld, das irgendwo erwirtschaftet, bezahlt oder aufgeschlagen wird.

Das Wort „Eigenmittel“ ist politisch ausgesprochen geschickt.

Es klingt nach etwas, das der EU ohnehin zusteht.

Nach einem technischen Begriff.

Nach einer harmlosen Finanzierungsfrage.

Aber wir sollten uns nicht von Begrifflichkeiten täuschen lassen.

Wenn Brüssel Einnahmen über Abgaben und Belastungen generiert, die letztlich Unternehmen, Konsumenten und Bürger bezahlen, dann handelt es sich wirtschaftlich um eine Belastung der europäischen Steuerzahler.

Ob diese Belastung anschließend „Abgabe“, „Beitrag“, „Eigenmittel“, „Zertifikatskosten“ oder anders genannt wird, ändert daran wenig.

Und genau deshalb halte ich es für einen grundsätzlichen Fehler, der Europäischen Union immer mehr Möglichkeiten zu geben, eigenständig Einnahmen zu generieren.

Denn damit verändert sich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, beziehungsweise zwischen Bürger und EU.

Das Problem nationaler Steuern ist jedem Bürger bekannt.

Der Staat erhebt eine Steuer.

Der Bürger bezahlt sie.

Und die Regierung muss dafür politisch Verantwortung übernehmen.

Bei einer EU-Einnahmequelle verschiebt sich diese Verantwortung.

Je stärker die EU über eigene Einnahmequellen verfügt, desto weniger ist sie darauf angewiesen, dass die nationalen Regierungen ihr Geld aus ihren jeweiligen nationalen Budgets zur Verfügung stellen.

Das schafft einen gefährlichen Anreiz:

Wer selbst Einnahmen generieren kann, kann auch leichter neue Ausgaben beschließen.

Und genau deshalb sollte man bei den derzeitigen Haushaltsverhandlungen nicht nur auf die Zahl „2 Billionen Euro“ starren.

Man muss sich ansehen, welche Finanzierungsarchitektur dahintersteht.

Besonders interessant wird es bei der europäischen Klimapolitik.

Der Emissionshandel war ursprünglich ein Instrument zur CO₂-Bepreisung.

Mittlerweile ist daraus ein riesiger finanzieller Mechanismus geworden.

Die Kommission will künftig einen Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel für den EU-Haushalt verwenden. Auch Einnahmen aus dem CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM sollen zur Finanzierung beitragen. (spotmedia.ro⁠)

Und damit entsteht eine bemerkenswerte Verbindung:

Die EU erlässt eine Klimaregel.

↓

Diese Regel erzeugt einen finanziellen Preis.

↓

Dieser Preis erzeugt Einnahmen.

↓

Ein Teil dieser Einnahmen fließt nach Brüssel.

Das ist zumindest politisch eine Entwicklung, die man sehr genau beobachten sollte.

Denn eine Institution, die gleichzeitig Regeln erlässt, einen Markt reguliert und aus den daraus entstehenden finanziellen Belastungen Einnahmen für den eigenen Haushalt erhält, sollte sich einer besonders strengen demokratischen Kontrolle unterwerfen müssen.

Besonders brisant wird die Entwicklung beim neuen Emissionshandelssystem ETS2.

ETS2 soll grundsätzlich die CO₂-Bepreisung auf Gebäude und Straßenverkehr ausweiten. Betroffen sind damit Bereiche, die unmittelbar im täglichen Leben der Menschen ankommen – insbesondere Heizen und Kraftstoffe. Der Start ist grundsätzlich für 2027 vorgesehen, wobei unter bestimmten Voraussetzungen eine Verschiebung auf 2028 möglich ist. (Wikipedia⁠)

Hier muss man allerdings sauber unterscheiden:

ETS2 ist derzeit nicht einfach eine direkte EU-Steuer und seine Einnahmen sind nicht als eigene EU-Haushaltseinnahme in derselben Weise vorgesehen wie der vorgeschlagene EU-Anteil an ETS1.

Das ist wichtig – und sollte man auch so sagen.

Aber wirtschaftlich bleibt die Frage trotzdem bestehen:

Wenn der Staat beziehungsweise die EU einen zusätzlichen Preis auf CO₂ legt, wird dieser Preis letztlich über die gesamte Wertschöpfungskette weitergegeben.

Beim Tanken.

Beim Heizen.

Beim Transport.

Bei Produkten.

Bei Dienstleistungen.

Und am Ende beim Konsumenten.

Das Geld verschwindet nicht. Es wechselt nur den Besitzer.

Deshalb halte ich die derzeitige Debatte über den EU-Haushalt für viel zu oberflächlich.

Stocker und Merz sagen:

Der EU-Haushalt ist zu groß.

Richtig.

Aber daraus muss die nächste Frage folgen:

Warum soll Brüssel überhaupt immer stärker eigene Einnahmequellen erhalten?

Denn wenn die EU mehr Geld benötigt, gibt es einen demokratisch klaren Weg:

Die Mitgliedstaaten müssen entscheiden, wie viel sie bereit sind, dafür aus ihren nationalen Haushalten zur Verfügung zu stellen.

Wenn Österreich beispielsweise sagt:

„Wir können und wollen nicht mehr bezahlen.“

dann muss die EU ihre Ausgaben entsprechend priorisieren.

Das ist unbequem.

Aber genau das ist der Sinn eines Budgets.

Was wir dagegen nicht brauchen, ist eine EU, die immer neue Aufgaben übernimmt, immer neue Programme finanziert und anschließend sagt:

„Wir brauchen dafür neue Eigenmittel.“

Denn damit entsteht eine politische Spirale:

Mehr Kompetenzen → mehr Ausgaben → neue Einnahmequellen → noch mehr finanzielle Eigenständigkeit → noch mehr Kompetenzen.

Das ist genau die Entwicklung, bei der ich die rote Linie ziehen würde.

Nicht weil Europa keine gemeinsamen Aufgaben haben soll.

Im Gegenteil.

Europa braucht Zusammenarbeit.

Europa braucht einen funktionierenden Binnenmarkt.

Europa braucht gemeinsame Infrastruktur.

Europa braucht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Und Europa braucht dort gemeinsame Lösungen, wo nationale Lösungen offensichtlich nicht ausreichen.

Aber eine stärkere europäische Zusammenarbeit bedeutet nicht automatisch, dass Brüssel eine eigene Steuerhoheit bekommen muss.

Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Dass Österreich gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Finnland und Schweden jetzt gegen einen aufgeblähten EU-Haushalt auftritt, ist richtig.

Die sechs Staaten haben am 27. August eine deutliche Kürzung des Kommissionsvorschlags gefordert. Der derzeitige Vorschlag liegt bei nahezu zwei Billionen Euro für sieben Jahre. (Reuters⁠)

Doch Kürzungen allein reichen nicht.

Denn selbst ein kleinerer EU-Haushalt kann politisch problematisch sein, wenn Brüssel gleichzeitig immer mehr Möglichkeiten bekommt, eigene Einnahmen zu erschließen.

Es geht deshalb nicht nur um die Frage:

„Wie viel darf Brüssel ausgeben?“

Sondern auch um:

„Wer darf Brüssel das Geld beschaffen lassen?“

Eine Europäische Union, die von den Mitgliedstaaten finanziert wird, bleibt auf die politische Zustimmung ihrer Mitgliedstaaten angewiesen.

Eine Europäische Union mit immer umfangreicheren eigenen Einnahmequellen entwickelt dagegen eine wesentlich größere finanzielle Eigenständigkeit.

Und genau das ist keine Nebensächlichkeit.

Es geht um Macht.

Denn:

Wer über das Geld verfügt, verfügt über politischen Handlungsspielraum.

Deshalb sollte die Diskussion über den EU-Haushalt nicht bei zwei Billionen Euro enden.

Sie muss bei der grundsätzlichen Frage beginnen:

Soll die Europäische Union künftig selbst immer mehr Geld von Bürgern und Unternehmen einheben können, oder soll sie weiterhin auf die finanziellen Entscheidungen der souveränen Mitgliedstaaten angewiesen bleiben?

Meine Antwort darauf ist eindeutig:

Nein zur europäischen Steuerunion durch die Hintertür.

Wenn Brüssel mehr Geld braucht, soll Brüssel zuerst erklären, wofür es das Geld benötigt.

Und anschließend sollen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie es bereitstellen.

Denn eines sollte in einer Demokratie niemals vergessen werden:

Wer das Geld der Bürger ausgibt, muss auch vor den Bürgern dafür geradestehen.

Und genau diese Verantwortung darf nicht schleichend von den nationalen Parlamenten nach Brüssel verschoben werden.