Update nach der Abstimmung am 09. Juli 2026

Die Abstimmung ist inzwischen erfolgt und sie bestätigt die Kritik vieler Gegner des Verfahrens. Obwohl mehr Abgeordnete gegen als für die Verlängerung der umstrittenen Regelung stimmten, kam die erforderliche absolute Mehrheit aller Mitglieder des Europäischen Parlaments (361 Stimmen) für eine Ablehnung nicht zustande. Damit wurde die Regelung dennoch angenommen. (⁠WIRED)

Gerade dieses Ergebnis verdeutlicht, weshalb das gewählte Verfahren so umstritten war: Nicht die Befürworter mussten eine Mehrheit organisieren, sondern die Gegner mussten eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten erreichen, eine deutlich höhere Hürde. Kritiker sehen darin einen politischen Taschenspielertrick, der insbesondere am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause den Ausschlag gegeben haben könnte.

Aus österreichischer Sicht sorgt zusätzlich das Abstimmungsverhalten für Diskussionen. Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ unterstützten das Dringlichkeitsverfahren beziehungsweise mehrheitlich auch die Verlängerung der Regelung. Für viele Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen ist das enttäuschend. 

Unabhängig von der politischen Bewertung bleibt ein bitterer Beigeschmack: Wenn eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen einen Vorschlag ist, dieser aber aufgrund der Verfahrensregeln dennoch angenommen wird, stellt sich für viele Bürger zwangsläufig die Frage, ob ein solches Vorgehen dem demokratischen Grundgedanken wirklich gerecht wird.

Wieder einmal soll die sogenannte “Chatkontrolle” mit einem politischen Kniff durchgesetzt werden. Nachdem das Europäische Parlament einer Verlängerung der Regelung bereits eine Absage erteilt hatte, wird nun versucht, sie über ein Dringlichkeitsverfahren erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Viele Bürger fragen sich zu Recht: Geht es hier wirklich um den Schutz von Kindern, oder darum, ein umstrittenes Überwachungsinstrument gegen den erklärten Willen großer Teile des Parlaments doch noch durchzusetzen?

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist ein Ziel, über das niemand ernsthaft streitet. Doch gerade deshalb darf dieses Thema nicht als moralisches Schutzschild dienen, um Grundrechte auszuhöhlen. Wer gegen eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation ist, stellt sich nicht gegen den Kinderschutz. Er stellt sich gegen die Vorstellung, dass Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

Besonders kritisch erscheint vielen Beobachtern das Verfahren selbst. Die Abstimmung soll ausgerechnet am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause stattfinden. Ob dies bewusst geschieht, um die Hürde für eine Ablehnung zu erhöhen, lässt sich nicht beweisen. Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass der Zeitpunkt politisch äußerst günstig gewählt wurde. Denn in der zweiten Lesung genügt es nicht, wenn eine Mehrheit gegen den Vorschlag stimmt, erforderlich ist eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wer nicht anwesend ist, stimmt faktisch nicht dagegen.

Genau darin sehen Kritiker den eigentlichen Taschenspielertrick: Nicht die Mehrheit für den Vorschlag muss organisiert werden, sondern die Mehrheit gegen ihn muss vollständig anwesend sein. Ein solches Verfahren mag formal den Regeln entsprechen, demokratisch überzeugend wirkt es auf viele Bürger jedoch nicht.

Hinzu kommt die Frage, weshalb ein derart weitreichender Eingriff in die Privatsphäre überhaupt im Eilverfahren behandelt werden soll. Gesetze, die tief in die Grundrechte eingreifen und potenziell Milliarden privater Nachrichten betreffen, verdienen eine offene, gründliche und transparente Debatte. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass möglichst wenig öffentliche Aufmerksamkeit und möglichst wenig parlamentarischer Widerstand erwünscht sind.

Die Bezeichnung “Chatkontrolle” wird von Befürwortern häufig kritisiert. Doch sie beschreibt aus Sicht vieler Datenschutzexperten durchaus treffend, worum es geht: Private Kommunikation soll automatisiert auf bestimmte Inhalte untersucht werden. Ob dies freiwillig durch Plattformen oder später verpflichtend geschieht, ändert nichts daran, dass das Prinzip einer anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation etabliert wird. Wer einmal akzeptiert, dass jede Nachricht technisch überprüft werden darf, verschiebt die Grenze dessen, was in einer freiheitlichen Gesellschaft als normal gilt.

Europa versteht sich als Hüter von Freiheit, Datenschutz und Grundrechten. Gerade deshalb sollte das Europäische Parlament nicht den Eindruck erwecken, kontroverse Vorhaben mit verfahrenstechnischen Kniffen durchsetzen zu wollen. Demokratie lebt nicht davon, dass man Regeln bis an ihre Grenzen ausreizt, sondern davon, dass politische Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und mit einer echten parlamentarischen Mehrheit getroffen werden.

Ob die Chatkontrolle am Ende beschlossen wird oder nicht, wird weit über diese Woche hinaus Bedeutung haben. Es geht nicht nur um eine Verordnung. Es geht um die Frage, wie viel Privatsphäre wir im digitalen Zeitalter noch besitzen und ob Grundrechte auch dann gelten, wenn ihre Einschränkung mit den besten Absichten begründet wird.

„Meinungsfreiheit unter Druck - zwi zwischen Schutz und Einschränkungen“, eine Artikelserie des „hmp- Online-Magazin„

„Faß ohne Boden„ titelt dazu „Totgesagte lauschen länger“ 

MdEP Martin Sonneborn postete am 06. Juli 2026 dazu auf X 

Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.

Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.

Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament. 

Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen. 

Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.