Aktuelle Meldungen

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Die Meldung ist inzwischen bestätigt: Keir Starmer hat heute, am 22. Juni 2026, angekündigt, als Premierminister und Labour-Vorsitzender zurückzutreten. Er bleibt zunächst im Amt, bis die Labour Party einen Nachfolger bestimmt hat; damit soll ein geordneter Übergang gewährleistet werden. Starmer erklärte, er habe König Charles darüber informiert und werde seinem Nachfolger volle Unterstützung geben.  

Unmittelbarer Auslöser war der stark gewachsene Druck aus der eigenen Partei, nach schlechten Kommunalwahlergebnissen und insbesondere dem überzeugenden Nachwahlsieg von Andy Burnham. Burnham gilt nun als Favorit für die Labour-Führung, aber die Wahl ist noch nicht entschieden.

• Labour organisiert eine Führungswahl.
• Starmer führt die Regierung bis zur Entscheidung kommissarisch weiter.
• Der neue Labour-Chef würde wegen der Labour-Mehrheit im Unterhaus voraussichtlich auch Premierminister werden.
• Nach aktuellen Berichten könnte der Wechsel bei einer unangefochtenen Kandidatur bereits Mitte Juli erfolgen; bei einem Wettbewerb später, voraussichtlich vor der Rückkehr des Parlaments im September.

Eine sofortige Neuwahl ist dadurch nicht automatisch nötig: In Großbritannien kann die Mehrheitspartei ihren Parteichef und damit Regierungschef innerhalb der laufenden Legislatur austauschen. Forderungen nach einer Neuwahl kommen vor allem von der Opposition. 

„Faß ohne Boden„ berichtet darüber, hier verlinkt 

In der österreichischen Botschaft in London sollen zwischen 2022 und 2024 Reisepässe auf unklare Weise ausgestellt worden sein. Unregelmäßigkeiten, die so gravierend sein könnten, dass jetzt sogar das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) eingeschaltet wurde.

Man muss es klar sagen: Wenn es möglich ist, dass im diplomatischen Apparat eines EU-Staates über Jahre hinweg Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Reisedokumenten auftreten, dann ist das kein Randthema. Dann ist das ein Warnsignal.

Der ganze Artikel dazu, hier verlinkt 

Die Schlagzeilen überschlagen sich.

Donald Trump spricht von einem historischen Durchbruch. Der Iran signalisiert Verhandlungsbereitschaft. Die Straße von Hormus soll wieder geöffnet werden, eingefrorene Milliarden stehen zur Diskussion, und plötzlich entsteht weltweit der Eindruck, als stünde der Nahe Osten kurz vor einem Friedensabkommen.

Der ganze Artikel dazu hier verlinkt 

Eine Deeskalationsvereinbarung zwischen der USA und dem Iran steht vor dem Durchbruch. 

„Fass ohne Boden„ bringt dazu folgenden Artikel - hier verlinkt 

und auch
Trumps historischer Coup, von „Faß ohne Boden“, hier verlinkt 

Die Europäische Union hat einen weiteren Schritt in Richtung einer deutlich strengeren Rückführungspolitik gemacht. Nach intensiven Verhandlungen haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf neue Regeln für die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht geeinigt. Besonders viel Aufmerksamkeit erhält dabei ein Instrument, das bislang vor allem aus sogenannten „populistischen“ politischen Debatten bekannt war: Abschiebe- beziehungsweise Rückkehrzentren in Drittstaaten.

gibt es im hmp-Online-Magazin, hier verlinkt 

Der französische Präsident Emanuel Macron postete heute auf X : 

„Die französische Marine hat gestern Morgen einen weiteren unter international Sanktionen fallenden Tanker aus Russland gekapert: die Tagor.
Unsere Entschlossenheit ist konstant und absolut. 

Diese Maßnahme wurde im Atlantik auf hoher See durchgeführt, mit der Unterstützung mehrerer Partner, darunter das Vereinigte Königreich, im strikten Einklang mit dem Seerecht.
Es ist inakzeptabel, dass Schiffe internationale Sanktionen umgehen, das Seerecht verletzen und den Krieg finanzieren, den Russland seit mehr als 4 Jahren gegen die Ukraine führt.

Diese Schiffe, die die grundlegendsten Regeln der Seeschifffahrt missachten, stellen zudem eine Bedrohung für die Umwelt und die Sicherheit aller dar.“

Ein Artikel des hmp-Online-Magazin ist hier verlinkt 

Wer sich einen aktuellen Überblick über den Schuldenstand, die Zinsbelastung und die Entwicklung der Staatsfinanzen verschaffen möchte, findet auf Staatsschulden.at laufend aktualisierte Zahlen und Statistiken.

Link auf die Seite von Staatsschulde.at