Migration als geopolitische Waffe?

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Kommentar

Fast 50.000 Menschen sollen innerhalb eines einzigen Tages die spanische Exklave Ceuta erreicht haben. Damit wäre die Einwohnerzahl der Stadt innerhalb weniger Stunden um mehr als die Hälfte angewachsen. Die Bilder von Menschen, die schwimmend, zu Fuß oder in großen Gruppen die Grenze überwinden, erschüttern Europa. (Financial Times⁠)

Die entscheidende Frage lautet jedoch nicht nur, wie das passieren konnte, sondern warum.

Es wäre voreilig, ohne Beweise zu behaupten, Marokko habe diese Entwicklung bewusst organisiert. Dafür liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Ebenso naiv wäre es jedoch, die geopolitische Dimension völlig auszublenden.

Bereits 2021 kam es in Ceuta zu einer ähnlichen Situation. Damals warfen spanische Politiker und zahlreiche internationale Beobachter Marokko vor, die Grenzkontrollen bewusst gelockert zu haben, um Druck auf Madrid auszuüben. Hintergrund war der Streit um die Westsahara. Damals prägten zahlreiche Analysten den Begriff der „Weaponized Migration“ – der Instrumentalisierung von Migration als außenpolitisches Druckmittel. (CIDOB⁠)

Krieg verändert sich.

Nicht jede Auseinandersetzung wird heute mit Raketen oder Panzern geführt.

Staaten können wirtschaftlichen Druck ausüben, Energie als Waffe einsetzen, Cyberangriffe durchführen oder Migrationsbewegungen gezielt beeinflussen.

Die Politikwissenschaft kennt dafür seit Jahren den Begriff der instrumentalisierten Migration. Gemeint ist, dass Staaten oder andere Akteure Migrationsströme bewusst fördern oder zumindest dulden, um politischen Druck auf Nachbarstaaten auszuüben. Das bedeutet nicht automatisch, dass jeder Migrationsanstieg gesteuert ist – wohl aber, dass dieses Instrument real existiert und bereits mehrfach beschrieben wurde. (fdd.org⁠)

Europa steht dabei vor einem strukturellen Problem.

Einerseits versteht sich die Europäische Union als Wertegemeinschaft mit rechtsstaatlichen Verfahren und humanitären Verpflichtungen.

Andererseits wissen Schleusernetzwerke und möglicherweise auch staatliche Akteure sehr genau, wie schwierig schnelle Zurückweisungen oder Rückführungen in vielen Fällen sind.

Hinzu kommt, dass nach Medienberichten eine jüngste Entscheidung des spanischen Obersten Gerichts die sofortige Rückführung bestimmter über den Seeweg eingereister Migranten erschwert. Spanische Behörden vermuten, dass Schleuser diese Rechtslage gezielt ausnutzen. (reuters.com⁠)

Im Moment werden verschiedene Erklärungen diskutiert:

• Schleusernetzwerke könnten die neue Rechtslage ausnutzen.
• Marokko könnte – wie bereits 2021 – politischen Druck auf Spanien oder die EU ausüben.
• Die wirtschaftliche Situation vieler Menschen in Nordafrika bleibt ein starker Migrationsfaktor.
• Diplomatische Spannungen zwischen Spanien und Marokko könnten ebenfalls eine Rolle spielen.

Welche dieser Faktoren tatsächlich ausschlaggebend sind, werden erst die kommenden Wochen zeigen. (Financial Times⁠)

In sozialen Medien wird bereits spekuliert, ob US-Präsident Donald Trump hinter den Ereignissen stehen könnte oder Marokko indirekt zu einem härteren Vorgehen gegenüber Europa ermutigt habe.

Für diese These gibt es derzeit keine belastbaren Belege.

Zwar pflegt Trump traditionell gute Beziehungen zu Marokko und hatte bereits in seiner ersten Amtszeit die marokkanische Position zur Westsahara unterstützt. Daraus lässt sich jedoch kein Nachweis ableiten, dass Washington hinter den aktuellen Ereignissen steht.

Zwischen geopolitischen Vermutungen und belegbaren Tatsachen besteht ein wichtiger Unterschied.

Unabhängig davon, welche Ursache sich letztlich als richtig erweist, zeigt Ceuta erneut eine unbequeme Realität:

Eine Außengrenze kann heute nicht nur militärisch, sondern auch durch massenhafte Migrationsbewegungen unter Druck geraten.

Europa wird sich deshalb der Frage stellen müssen, wie sich Humanität, Asylrecht, Grenzschutz und außenpolitische Handlungsfähigkeit miteinander vereinbaren lassen.

Die Ereignisse von Ceuta sind weit mehr als eine regionale Grenzkrise.

Sie könnten ein weiterer Hinweis darauf sein, dass Migration längst zu einem geopolitischen Faktor geworden ist und dass Europa darauf bisher keine überzeugende gemeinsame Antwort gefunden hat.