Europa im Dokumentenwahn

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Kommentar

Europa wollte Vorreiter werden, bei Nachhaltigkeit, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Klimaschutz und Sanktionen. Jedes einzelne Ziel klingt vernünftig. Wer möchte schon unsichere Produkte, Umweltverschmutzung oder die Umgehung internationaler Sanktionen unterstützen?

Doch genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Nicht eine einzelne Verordnung gefährdet Europas Wettbewerbsfähigkeit. Es ist die schiere Summe aus hunderten Richtlinien, Verordnungen und Nachweispflichten, die sich mittlerweile wie ein engmaschiges Netz über Unternehmen, Händler und Handwerksbetriebe legt.

Was in Brüssel als verantwortungsvolle Regulierung beschlossen wird, entwickelt sich im Alltag vieler Unternehmen zunehmend zu einem bürokratischen Hindernislauf.

Ein Beispiel, das derzeit in den sozialen Medien diskutiert wird, macht das Dilemma greifbar.

Ein Restaurationsbetrieb bestellt Ersatzteile für einen amerikanischen Oldtimer. Nach nur eineinhalb Tagen erreicht die Sendung den deutschen Zoll. Der Transport über den Atlantik war schneller als das, was anschließend beginnt.

Für einzelne Bauteile sollen Nachweise erbracht werden, dass kein von den Russland-Sanktionen erfasster Stahl verwendet wurde. Selbst bei einem Ventildeckel mit Korkdichtung werden entsprechende Herkunftsnachweise verlangt. Zusätzlich kommen Dokumentationen zur Verpackung hinzu. Am Ende stehen, so schildert es der Betroffene, mehr Seiten an Nachweisen als eigentliche Ersatzteile auf der Werkbank.

Ob sich jeder Einzelfall exakt so abgespielt hat, lässt sich von außen nicht überprüfen. Entscheidend ist jedoch etwas anderes: Kaum jemand reagiert darauf mit Verwunderung. Im Gegenteil, zahlreiche Unternehmer berichten von ähnlichen Erfahrungen. Genau das macht nachdenklich.

Das eigentliche Problem beginnt nämlich nicht erst beim europäischen Unternehmer.

Es beginnt bereits beim Hersteller außerhalb Europas.

Ein kleiner Familienbetrieb in den USA, Kanada oder Australien möchte vielleicht zwanzig oder fünfzig Produkte pro Jahr in die Europäische Union verkaufen.

Doch dafür soll er Ursprungsnachweise liefern, Materialerklärungen erstellen, Verpackungsvorschriften erfüllen, Sanktionen dokumentieren, Produktinformationen bereitstellen und weitere regulatorische Anforderungen erfüllen.

Die betriebswirtschaftliche Rechnung ist schnell gemacht.

Warum sollte ein Hersteller für wenige europäische Kunden einen enormen Dokumentationsaufwand betreiben, wenn er dieselben Produkte problemlos in Nordamerika oder anderen Weltregionen verkaufen kann?

Die Antwort lautet immer häufiger:

Dann liefern wir eben nicht mehr in die EU.

Genau diese Entwicklung wird inzwischen von immer mehr Händlern beschrieben. Manche Hersteller schließen Europa bereits ganz von bestimmten Lieferungen aus, weil ihnen der Verwaltungsaufwand zu hoch geworden ist.

Wenn dieser Trend anhält, verliert Europa nicht nur Produkte.

Europa verliert Auswahl.

Europa verliert Innovation.

Europa verliert Wettbewerb.

Großkonzerne beschäftigen ganze Abteilungen für Compliance, Zollrecht und Regulierung.

Der mittelständische Betrieb beschäftigt vielleicht einen Geschäftsführer, eine Bürokraft und einige Facharbeiter.

Trotzdem treffen beide dieselben regulatorischen Anforderungen.

Gerade Österreich lebt jedoch von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie importieren Spezialteile, handeln mit Nischenprodukten, entwickeln Maschinen oder fertigen individuelle Lösungen für ihre Kunden.

Sie brauchen keine neuen Formulare.

Sie brauchen funktionierende Lieferketten.

Jede zusätzliche Nachweispflicht kostet Zeit, Geld und Personal – Ressourcen, die gerade kleinere Unternehmen nicht unbegrenzt zur Verfügung haben.

Während große Konzerne neue Vorschriften verwalten, überlegen kleine Unternehmen zunehmend, ob sich ein Geschäft überhaupt noch lohnt.

Fast jede einzelne EU-Verordnung verfolgt ein nachvollziehbares Ziel.

Produktsicherheit.

Nachhaltigkeit.

Verbraucherschutz.

Sanktionsdurchsetzung.

Klimaschutz.

Für sich genommen erscheint kaum eine dieser Maßnahmen völlig unvernünftig.

Doch Politik darf nicht nur die Ziele betrachten.

Sie muss auch die Summe ihrer Entscheidungen bewerten.

Wenn zu GPSR, PPWR, CBAM, REACH, den Russland-Sanktionen, Verpackungsvorschriften, Digitalen Produktpässen, Lieferkettenanforderungen und zahlreichen weiteren Regelwerken immer neue Dokumentationspflichten hinzukommen, entsteht kein modernes Wirtschaftssystem.

Es entsteht ein Bürokratiesystem.

Während Europa immer detaillierter regelt, vereinfachen andere Staaten ihre Verfahren, beschleunigen Genehmigungen und werben gezielt um Investitionen.

Unternehmen treffen ihre Entscheidungen nicht aufgrund politischer Sonntagsreden.

Sie vergleichen Aufwand und Ertrag.

Wenn Europa zum kompliziertesten Absatzmarkt der Welt wird, werden Investitionen dorthin fließen, wo Produkte schneller entwickelt, verkauft und geliefert werden können.

Die Gefahr besteht nicht darin, dass Europa morgen seine Industrie verliert.

Die Gefahr besteht darin, dass sich Unternehmen schleichend gegen Europa entscheiden.

Nicht aus politischen Gründen.

Sondern aus wirtschaftlicher Vernunft.

Brüssel scheint häufig davon auszugehen, dass Unternehmen jede neue Regulierung selbstverständlich akzeptieren werden.

Doch Unternehmen haben eine Alternative.

Sie können andere Märkte beliefern.

Europa dagegen kann Innovation, Wettbewerb und Investitionen nicht beliebig ersetzen.

Eine Wirtschaft wächst nicht durch immer neue Nachweispflichten.

Sie wächst durch Vertrauen, Unternehmergeist, Innovation und möglichst einfache Rahmenbedingungen.

Europa wollte Vorbild sein.

Doch aus dem berechtigten Wunsch nach mehr Sicherheit, Nachhaltigkeit und Verantwortung droht ein System zu entstehen, das genau jene Unternehmen belastet, die den europäischen Wohlstand erwirtschaften.

Nicht der Schraubenschlüssel wird zum Problem.

Sondern der Aktenordner daneben.

Und vielleicht wird eines Tages genau dieser Aktenordner der Grund sein, warum innovative Produkte gar nicht mehr nach Europa geliefert werden.

Nicht, weil sie schlecht sind.

Sondern weil Europa ihre Einfuhr zu kompliziert gemacht hat.